News!

Steuerberater Kusch

Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform

15. Mai 2019 | Vermietung & Verpachtung

Will ein Mieter die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Verlängerungsoption ausüben, ist dabei keine Schriftform einzuhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In einem Gewerbemietvertrag war neben einer Festlaufzeit eine zehnjährige Verlängerungsoption für den Mieter vorgesehen. Diese Option übte der Mieter auch rechtzeitig aus, jedoch per Computerfax ohne Unterschrift. Der Vermieter vertrat die Auffassung, dass die Option mangels eingehaltener Schriftform nicht wirksam ausgeübt worden sei.

Nach Auffassung des Gerichts war die Optionsausübung jedoch wirksam erfolgt. Die Parteien haben keinen neuen Vertrag geschlossen, vielmehr wurde dem bestehenden Mietverhältnis lediglich ein neuer Zeitabschnitt hinzugefügt. Durch die Optionsausübung hat der Mieter mittels einseitiger Erklärung ein ihm eingeräumtes Gestaltungsrecht wahrgenommen, das keinerlei Formerfordernissen unterliegt.

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Interesse geweckt?

7
13. Mai 2024
Digitale Kanzlei 2024

Digitale Kanzlei 2024

Allgemein, Digitalisierung

Wir freuen uns riesig: Unsere Kanzlei wurde von der DATEV eG mit dem Label "Digitale DATEV-Kanzlei 2024" ausgezeichnet 🍾! Diese Anerkennung bestätigt unsere konsequente Digitalisierungsstrategie in den Bereichen Rechnungswesen, Personalwirtschaft, Steuern und Lohn....

13. Mai 2024

News abonnieren?

Sprechen Sie uns an!

Wir nehmen uns gerne Zeit für Sie bei einer frischen Tasse Kaffee

×