Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in drei Fällen Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Beherbergungsleistungen und ihren Nebenleistungen vorgelegt. Diese Vorlagen zielen darauf ab, die Vereinbarkeit des deutschen Aufteilungsgebots mit dem Unionsrecht zu klären.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz unterliegt die kurzfristige Beherbergung dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Nebenleistungen wie Frühstück oder Parkplatzgestellung werden jedoch mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert. Die bisherige BFH-Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung bestätigten diese Aufteilung, wonach der ermäßigte Steuersatz nur für die Beherbergung selbst galt. Zwei bislang ergangene EuGH-Urteile stellen jedoch in Frage, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der EuGH hatte nämlich entschieden, dass bei einer einheitlichen Leistung, die aus mehreren Bestandteilen besteht, sich der Steuersatz nach dem Hauptbestandteil richtet, und zwar auch dann, wenn die einzelnen Bestandteile separat berechnet werden können. Die drei Vorlagen des BFH betreffen im Detail unterschiedliche Aspekte der umsatzsteuerlichen Behandlung von Beherbergungsleistungen. Im ersten Fall ist zu prüfen, ob kostenlose Parkplätze in Hotels ebenfalls ermäßigt besteuert werden können. Im zweiten Fall stand die Frage im Raum, ob ein Frühstück, das im Übernachtungspreis enthalten ist und nicht abgewählt werden kann, ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Und im dritten Fall ging es um die umsatzsteuerliche Behandlung weiterer Nebenleistungen wie Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen sowie WLAN, die zusammen mit der Beherbergung angeboten werden.

Der BFH erwartet nun eine Klärung durch den EuGH, ob das deutsche Aufteilungsgebot mit dem Unionsrecht konform ist.

Hinweis: Unternehmen sollten erwägen, gegen die bestehende Praxis Einspruch einzulegen und die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Quelle: BFH, Beschl. v. 10.01.2024 – XI R 14/23
BFH, Beschl. v. 10.01.2024 – XI R 13/23
BFH, Beschl. v. 10.01.2024 – XI R 11/23
Fundstelle: www.bundesfinanzhof.de

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