Es gibt Dinge, deren Erledigung man gerne vor sich herschiebt. Dazu gehört bei vielen Menschen die Steuererklärung. Aber irgendwann muss man sich doch mit dem Thema befassen. Und da das Finanzamt (FA) nicht ewig wartet, gibt es natürlich Fristen, bis zu denen die Steuererklärung abgegeben werden muss. Wird sie zu spät eingereicht, kann das Finanzamt Verspätungszuschläge festsetzen. So soll die Fristüberschreitung „schmerzhaft“ werden und der Steuerpflichtige dazu bewegt werden, die nächste Erklärung rechtzeitig abgeben. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob zu Recht ein Verspätungszuschlag festgesetzt wurde.

Der Kläger ließ seine Einkommensteuererklärung 2020 durch eine Steuerberaterin erstellen. Die Erklärung wurde am 29.03.2023 elektronisch eingereicht. Aufgrund der Anrechnung der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer ergab sich eine Steuererstattung. Das FA setzte einen Verspätungszuschlag von 175 EUR fest, da die Erklärung erst nach dem 31.08.2022 (Abgabefristende) eingegangen war.

Der Kläger legte Einspruch ein und machte geltend, seine Steuererklärung erstmalig und nur geringfügig verspätet abgegeben zu haben. Zudem habe die Veranlagung zu einer Erstattung geführt. Das FG gab der Klage statt. Der Verspätungszuschlag wurde aufgehoben. Das FA habe sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Ein Verspätungszuschlag könne nicht festgesetzt werden, wenn die Veranlagung zu einer Erstattung geführt habe. Der Kläger habe die Erklärung zwar eindeutig zu spät eingereicht und auch keine Gründe vorgetragen, wonach die Verspätung entschuldbar gewesen wäre. Jedoch sei bei einer Nullfestsetzung oder Erstattung eine gebundene Festsetzung ausgeschlossen. Ein Verspätungszuschlag sei in diesem Fall nur bei erheblicher Fristüberschreitung oder schwerwiegendem Verschulden gerechtfertigt.

Allerdings könne der Meinung des FA nicht gefolgt werden, dass für die Festsetzung des Verspätungszuschlags ausschließlich auf das Verschulden des Steuerpflichtigen abzustellen sei. Das FA habe auch keine Erwägungen dazu angestellt, aus welchen Gründen trotz der Erstattung ein Verspätungszuschlag gerechtfertigt sei. Insbesondere fehle es an Ausführungen zur Bedeutung der Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung.

Quelle: FG Münster, Urt. v. 14.06.2024 – 4 K 2351/23
Fundstelle: www.justiz.nrw.de

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