News!

Steuerberater Kusch

Umsatzsteuerliche Organschaft

12. April 2023 | Umsatzsteuer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.12.2022 die mit Spannung erwarteten Urteile zur deutschen umsatzsteuerlichen Organschaft veröffentlicht. Er hat die deutschen Regelungen zur Organschaft zwar nicht vollständig gekippt, aber Reformbedarf aufgezeigt.
Sowohl der V. als auch der XI. Senat hatten dem EuGH einen Organschaftsfall zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die deutsche Regelung unionsrechtskonform ist, nach der nicht die Organschaft als solche, sondern nur der Organträger als Steuerpflichtiger bestimmt wird. Der EuGH stellt klar, dass ein Mitgliedstaat den Organträger zum Steuerpflichtigen für die Umsatzsteuer der gesamten Gruppe bestimmen kann. Dies wird damit begründet, dass die Organschaft eine Vereinfachung für die Steuerfestsetzung und -erhebung sei. Es sei dann unerheblich, wer die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen und zur Entrichtung der Steuer erfülle, sofern dieser Steuerpflichtige in der Lage sei, seinen Willen bei den anderen Gesellschaften der Gruppe durchzusetzen.
Bezüglich des Kriteriums der finanziellen Eingliederung bekräftigt der EuGH erneut sein Auffassung – entgegen der deutschen Rechtsprechung -, dass ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis für die Bildung einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht zwingend notwendig ist. Zudem müsse bei einer Anteilsmehrheit an einer Organgesellschaft nicht zusätzlich eine Stimmrechts-mehrheit vorliegen.
Im Hinblick auf die Selbständigkeit der Organgesellschaften macht der EuGH Angaben, bei denen nicht abschließend klar wird, ob ein Leistungsaustausch zwischen Organkreismitgliedern steuerbar sein kann. Nach seiner Ansicht sollen die Organgesellschaften trotz Eingliederung weiterhin selbständige wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Dies würde zu einer erheblichen Mehrbelastung für umsatzsteuerliche Organschaften beispielsweise aus der Branche der Krankenhäuser, Pflegeheime und Versicherungen führen.

Der EuGH hat ferner entschieden, dass die Organschaft auch den nicht wirtschaftlichen bzw. hoheitlichen Bereich des Organträgers umfasst. Das ist insofern bedeutsam, als im hoheitlichen Bereich kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht und die Nichtsteuerbarkeit der Innenleistung zu einer Kostenentlastung durch die Organschaft führt.

Hinweis: Die Folgeurteile des Bundesfinanzhofs und etwaige Anpassungen der deutschen Rechtslage bleiben abzuwarten.

Quelle: EuGH, Urt. v. 01.12.2022 – C 269/20

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Interesse geweckt?

7
2. Dezember 2023
2023 11 29 Biohof Berger 1

Bio-Hof Berger – Referenzmandant

Unsere Mandanten

Bio-Hof Berger - wir freuen uns, heute einen unserer Referenzmandanten vorzustellen. Der Demeter zertifizierte Bio-Hof Berger von Stephanie und Reinhold Berger baut in Bayreuth Getreide, Leguminosen, Ölfrüchte, Kartoffeln und Gemüse an. Im eigenen Hoflädchen...

2. Dezember 2023
7
28. November 2023
AdobeStock 632619905 scaled e1701370465374

Diese Tipps drücken die Einkommensteuer

Einkommensteuer

Auch wenn die entsprechende Steuererklärung erst im Jahr 2023 einzureichen ist: In den letzten Wochen des alten Jahres können Steuerzahler noch ein paar wichtige Weichen stellen, um ihre Einkommensteuerbelastung für 2022 zu senken: Werbungskosten: Jedem...

28. November 2023
7
26. November 2023
2023 11 Wir suchen Steuerfachangestellte

Steuerfachangestellter *in gesucht

Jobangebote

Bist Du glücklich❤️? Nicht so richtig 💔? Dann komm zu uns! Arbeit darf Spaß machen, schnell gehen und sich leicht anfühlen. Bewerbe dich gleich Online in nur 1 Minute als Steuerfachangestellter *in Mehr Infos unter:...

26. November 2023
7
24. November 2023
Umsatzsteuer in der Land- und Forstwirtschaft

Durchschnittssatzbesteuerung Land- und Forstwirtschaft

Unternehmer

Für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden, ist die Durchschnittssatzbesteuerung anwendbar, so dass der Land- bzw. Forstwirt feste Sätze für die Umsatzund die Vorsteuer zugrunde legen kann. Da die Sätze regelmäßig...

24. November 2023

News abonnieren?

Sprechen Sie uns an!

Wir nehmen uns gerne Zeit für Sie bei einer frischen Tasse Kaffee