Aktuelle News aus dem Steuerrecht und der Rechtssprechung
Reisekosten: Betriebshof ist erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers
Ein Müllwerker ist im Betriebshof seines Arbeitgebers eingesetzt und fährt daher täglich als einer von zwei sog. Läufern neben dem Kraftfahrer auf dem Lkw mit, der die Mülltonnen der Kunden entleert. Morgens kleidet er sich auf dem Betriebshof um, hört sich die Ansage...
Keine abzugsfähigen Reisekosten für begleitende Ehefrau
Ein Freiberufler (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) nahm an internationalen Konferenzen in Delhi, Barcelona und Prag teil, die von einem beruflichen Netzwerk veranstaltet wurden. Er wurde von seiner Ehefrau begleitet. Im Anschluss an die Veranstaltungen machten die...
Frist für die Einrichtung von Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen verlängert
Bund und Länderfinanzverwaltungen haben am 25. September 2019 auf der Referatsleitersitzung eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) bis zum 30. September 2020...
Erste Tätigkeitsstätte für Gewerbetreibende
Das Finanzamt nahm für einen Abbruchunternehmer, ein Ein-Mann-Betrieb, zwei Betriebsstätten an. Zum einen den Betriebssitz an dem er seine Gerätschaften lagert und sein Büro betreibt. Zum anderen das Gelände seines (einzigen) Auftraggebers, auf dem er Abbruch- und...
Sachbezugswerte – Unbelegte Brötchen und Kaffee sind noch kein Frühstück
Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern Brötchen (Laugenbrötchen, Käsebrötchen, Käse-Kürbis-Brötchen, Rosinenbrötchen, Schokobrötchen, Roggenbrötchen etc.) sowie weitere Backwaren und zusätzlich Heißgetränke kostenlos bereitgestellt. Einen Belag - wie z. B. Butter,...
Privates Veräußerungsgeschäft: Arbeitszimmer kein selbständiges Wirtschaftsgut
Wurde ein als Arbeitszimmer genutzter Teil einer Wohnung erst innerhalb der letzten zehn Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen und ins Privatvermögen überführt, so liegt auch anteilig für dieses Zimmer kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn die Wohnung...
Ermittlung des Kindergelds für ein behindertes Kind
Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Wenn die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag bei behinderten Kindern, die nicht...
Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus
Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Hieran...
Erbschaftsteuerbefreiung nur für ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück
Das Finanzgericht Düsseldorf beschäftigte sich mit der Frage, wie weit der Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks im Erbschaftsteuergesetz auszulegen ist. Die Klägerin hatte als Ehefrau des verstorbenen Erblassers dessen Eigentum an dem von ihm...
Verstoß gegen Ferienwohnungssatzung durch unerlaubte Vermietung einer Wohnung
Eine in Frankfurt am Main gelegene Wohnung wurde über die Plattform „Airbnb“ jeweils über mehrere Tage an Feriengäste zu einem Preis von 125 bis 150 Euro pro Nacht vermietet. Die betroffene Vermieterin dieser Wohnung war nicht im Besitz der hierfür erforderlichen...
Kein ermäßigter Steuersatz auf Umsätze einer Kfz-Werkstatt
Geklagt hatte ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er verfolgte satzungsgemäß den Zweck, der Jugend Bildung und Kulturgut in lebendiger Beziehung zur sozialen und wirtschaftlichen Wirklichkeit zu vermitteln. Die Jugend soll durch die Vermittlung gesellschaftlicher...
Kein Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Unterlagen
In den Streitjahren 2009 und 2013 bildete der als Rechtsanwalt tätige Kläger für die geplante Anschaffung von Pkw Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 EStG. Innerhalb der Reinvestitionsfristen schaffte er jeweils gebrauchte Audi Q5 an. Wegen fehlender...
Steuern sparen mit dem E-Scooter
In vielen Städten gehören E-Scooter jetzt zum Straßenbild. Aber lassen sich mit den trendigen Gefährten auch Steuern sparen? Der Gesetzgeber schweigt im Moment noch zum Thema. Aber: Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern die elektronischen Tretroller wie einen...
Auch ein elektronisches Fahrtenbuch ist zeitnah zu führen
Neben dem Bewegungsprofil müssen die Fahrtanlässe ebenfalls zeitnah erfasst werden. Eine technische Lösung, die auch nach Jahren noch Änderungen zulässt, könne nicht als elektronisches Fahrtenbuch anerkannt werden. Bei einem vorgelegten Fahrtenbuch bestand die...
Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Aufwendungen für die Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim fallen nicht unter die Vergünstigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Ein Sohn beteiligte sich finanziell an den Kosten für die...
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor, wenn die Arbeit nicht selbstständig ausgeübt wird,die Arbeit in persönlicher Abhängigkeit von einem Arbeitgeber verrichtet wird undder Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung Anspruch auf ein...
Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie
Verluste aus einer Vermietung sind steuerlich anzuerkennen, wenn der Vermieter beabsichtigt, über die voraussichtliche Dauer der Vermietung einen Überschuss zu erzielen. Bei der Vermietung von Wohnungen wird hiervon grundsätzlich typisierend ausgegangen, wenn die...
Umsatzsteuerliche Behandlung einer vermieteten Zahnarztpraxis
Eine GmbH vermietete ein Gebäude zum Betrieb einer Zahnarztpraxis an eine Ärztegemeinschaft. In dem Mietvertrag vereinbarten die Parteien, dass neben der Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten insbesondere bewegliche Wirtschaftsgüter mit überlassen werden, die für...
Schätzung beruflich veranlasster Aufwendungen einer Firmenfeier
Der Bundesfinanzhof musste sich zum wiederholten Mal mit der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für „Herrenabende“ beschäftigen: Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte in mehreren Jahren sog. Herrenabende im Garten des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen...
Wann liegt ein steuerlich zu berücksichtigendes Finanzplandarlehn eines GmbH Gesellschafters vor?
Hat ein wesentlich beteiligter GmbH‑Gesellschafter bis zum 27. September 2017 seiner GmbH eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe in Form eines sog. Finanzplandarlehns gegeben, gehört dies zu den Anschaffungskosten der GmbH‑Beteiligung. Fällt das...