Bereits im Jahr 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein zu hoher Mehrwertsteuerausweis auf einer Rechnung gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld auslöst, wenn keine Gefahr für das Steueraufkommen besteht. Dies galt insbesondere, wenn die Leistungen ausschließlich an nichtvorsteuerabzugsberechtigte Endverbraucher erbracht wurden.

Dieser Sachverhalt wurde nun erneut dem EuGH vorgelegt, dieses Mal mit der Frage, wie der Steuerbetrag aufzuteilen ist, wenn Rechnungen auch an vorsteuerabzugsberechtigte Steuerpflichtige gingen. Im Besprechungsfall hatte die P-GmbH im Jahr 2019 Rechnungen mit einem überhöhten Mehrwertsteuersatz ausgestellt. Da die Rechnungen nicht korrigiert wurden, verweigerte das Finanzamt eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Steuer.

Nachdem das österreichische Bundesfinanzgericht – auf Basis des EuGH-Urteils von 2022 – davon ausging, dass die Leistungsempfänger (fast) ausschließlich nichtvorsteuerabzugsberechtigte Endverbraucher waren, schätzte es, dass ca. 0,5 % der Rechnungen an vorsteuerabzugsberechtigte Steuerpflichtige erteilt wurden. Diese Konstellation würde zu einer Steuerpflicht führen. Infolgedessen stellte der österreichische Verwaltungsgerichtshof eine Anfrage an den EuGH, wie diese Schätzung nach unionsrechtlichen Kriterien vorzunehmen sei.

Die Generalanwältin legte dar, dass gemäß der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet wird, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist, unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Empfängers. Rechnungen an Nichtsteuerpflichtige fallen jedoch nicht unter diese Regel. Die Generalanwältin betonte, dass es keine „Infektionswirkung“ gibt, die alle Rechnungen – auch an Nichtsteuerpflichtige – in den Anwendungsbereich der MwStSystRL fallen lassen würde, nur weil einzelne Rechnungen an Steuerpflichtige ausgestellt wurden. Für die Schätzung des Aufteilungsmaßstabs verwies sie darauf, dass die MwStSystRL in bestimmten Fällen Aufteilungsmöglichkeiten zulässt, aber keine konkrete Regelung dafür existiert. Daher bleibt die Schätzung eine Frage der Beweisführung im nationalen Steuerverfahren unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes und des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Zusätzlich schlug die Generalanwältin vor, zur Absicherung des Steueraufkommens einen Sicherheitsaufschlag einzuführen, dessen Höhe vom
Verursacher der Gefährdung abhängen sollte.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH den Argumenten der Generalanwaltschaft folgt.

Quelle: EuGH, Schlussanträge der Generalanwaltschaft v. 19.12.2024 – C-794/23
Fundstelle: www.curia.europa.eu

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